Weltschmerz

Deutschland am Rande einer Depression - wenn das sogar der Staatsfunk meldet, ist die Kacke wirklich am Dampfen. Aber ist ja nicht so, daß es eine ganze Menge Menschen gibt, die schon länger auf diverse gesellschafts- und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen hinweisen (siehe jjahnke.net und den Linkblock am rechten Rand) - und daß diese Menge jeden Tag größer wird.

Wenn ein Viertel der Menschen ohne Transferleistungen nicht mehr über die Runden kommt, und die oberen 10% sämtliche Produktivitätssteigerungen in die eigene Tasche wirtschaften, während der Mittelstand wegbricht - dann haben wir einmal mehr das, was ein bärtiger Mann vor mehr als 150 Jahren schonmal vorhergesehen und aus der Geschichte gelernt hat. Da wird es auch nicht helfen, wenn eine Regierungspartei fortwährend und hartnäckig auf die Verfassung scheisst (aktuell: Petition gegen das BKA-Gesetz [vorratsdatenspeicherung.de], Regierung will persönliche Bürgerdaten an die USA liefern [Golem]) und sie nur "schützt" wenn es ganz fürchterlichen Machtmenschen gerade in den Kram passt, um einen faschistoiden Überwachungsstaat zu etablieren. Eine verarmte, hungrige und agressive Meute kann man nicht beliebig aufhalten und unterdrücken.

Passend dazu: 22 Gründe, warum der Benzinpreis immer weiter steigt. Der Text ist bald 1 Jahr alt und passt noch immer wie die Faust aufs Auge. In den letzten Wochen bekamen wir sehr schön #11 und #12 demonstriert. Der schon lang überfällige Loremo könnte da ebenso schnell so richtig interessant werden, wie der Aptera - oder die anderen 30 Elektro-Fahrzeuge ...

Ans deutsche Volk, von Ulm bis Kiel:
Ihr esst zu oft! Ihr esst zu viel!
Ans deutsche Volk, von Thorn bis Trier:
Ihr seid zu faul! Zu faul seid ihr!

Und wenn sie auch den Lohn entzögen!
Und wenn der Schlaf verboten wär!
Und wenn sie euch so sehr belögen,
dass sich des Reiches Balken bögen!
Seid höflich und sagt Dankesehr.

Die Hände an die Hosennaht!
Stellt Kinder her! Die Nacht dem Staat!
Euch liegt der Rohrstock tief im Blut.
Die Augen rechts! Euch geht’s zu gut.

Ihr sollt nicht denken, wenn ihr sprecht!
Gehirn ist nichts für kleine Leute.
Den Millionären geht es schlecht.
Ein neuer Krieg käm ihnen recht,
So macht den Ärmsten doch die Freude!

Ihr seid zu frech und zu begabt!
Seid taktvoll, wenn ihr Hunger habt!
Rasiert euch besser! Werdet zart!
Ihr seid kein Volk von Lebensart.

Und wenn sie euch noch tiefer stießen
und würfen Steine hinterher!
Und wenn Sie euch verhaften ließen
und würden nach euch Scheiben schießen!
Sterbt höflich und sagt Dankesehr.

Der DGB vermisst soziale Verantwortung bei Nokia. Soso. Man muss nicht The Corporation gesehen haben, um zu wissen, daß Firmen lediglich dem Profit und ihren Eignern verpflichtet sind. Eigentum verpflichtet - nur hat man selbst im Grundgesetz vergessen dazuzuschreiben, wozu es denn verpflichtet. Von daher sind Apelle aus Politik (die vorher gar noch mit unsinniger Subventionspolitik solche Fehlentwicklungen herausfordern!) und Demonstrationen von Angestellten und Nicht-Betroffenen gleichermassen nutzlos wie überflüssig.

Harren wir also der Dinge, die da noch so kommen - das war nur der Anfang, da bin ich mir sicher.

... oder doch nur ein weiterer Zyklus des Endzeitkapitalismus?

de ja vu, anyone?

Ich konnte es nicht lassen, der Tag heute war dank des tollen ajax-Live-Tickers der Telebörse spannender als das Setup von einem Stapel Weblogic Application-Servern.

Überrascht irgendjemanden, was heute passiert ist? Spiegel: IMMOBILIEN-BLASE - Der große Knall steht bevor. Das ist Artikel von Mai 2003. Spiegel: US-IMMOBILIENMARKT - Rein fiktiver Reichtum, August 2005. Spiegel: US-IMMOBILIENBLASE - Alle Ballons kommen runter, März 2006. Ich bin gespannt, was in den nächsten Wochen noch alles an Leichen hochkommt. Wenn sogar schon ein George Soros besorgt ist ...

[ links schamlos geklaut aus Spiegel-Forum: Droht die Weltrezession? ]

Ein Rückblick über meine "Link-Halde", die ich hier mal ablade, sagt mir überdeutlich: erwarte das Schlimmste!
Zwar leben Medien in erster Linie von schlechten Nachrichten, statt von Guten, was einen angeblich ja darauf hoffen lassen soll, daß die Gesamtentwicklung positiv ist, solange die schlechten Nachrichten überwiegen - aber das Gesamtbild, was sich zumindest in meinem Kopf so formt, wenn man einige Schlagzeilen des letzten Jahres überblickt, ist einfach nur: der homo sapiens ist ein Auslaufmodell, und das Ende steht kurz bevor.

Damit schliesse ich meine Blog-Kategorie Weltschmerz vorläufig, denn jammern können andere im Netz noch viel besser und fundierter als ich (siehe Link-Block oben rechts).

Was sagt es eigentlich über den Zustand einer Demokratie aus, wenn die Abgeordneten gegen ihr Gewissen abstimmen? Im Grundgesetz Artikel §38 steht nichts von Fraktionszwang. Bedenken zurückstellen und eine "gesetzmäßige Entwicklung" erwarten ist schon beim Ermächtigungsgesetz böse schiefgegangen. Das Einbeziehen des Verfassungsgericht in den Gesetzgebungsprozeß ("die werdens schon richten und aus der Gesetzesvorlage wieder rauswerfen, was nicht ok war") ist auch nicht gerade im Sinne des Erfinders. Schade auch, daß Berufspolitiker selten so ehrlich sind wie Wiefelspütz:(Wiefelspütz bei abgeordnetenwatch)
Die pfiffige Aktion Grundgesetze zu bestellen, solange es noch welche gibt und außerdem ein Exemplar an unseren werten Herrn Innenminister zu schicken, sollte man evtl. noch etwas ausweiten - an Politikern, denen es an Nachhilfe bedarf, mangelt es zur Zeit ja wirklich nicht. Wenn ich mir das Bundestags-Protokoll vom 9.11.2007 (VDS ab Seite 52) so durchlese oder mir die Aufzeichnung der Diskussion so ansehe, wird mir auch wiederholt schlecht vor Inkompetenz, fehlendem Weitblick und Naivität derjenigen, die den Überwachungsstaat so schamlos vorantreiben.

Armes Deutschland!

Bis zum 19.11. mitmachen! Die Klage vor dem Verfassungsgericht unterstützen!

Wie zu befürchten, aber leider auch zu erwarten war, hat der VDS-Gesetzesentwurf den Bundestag passiert. Jegliches NEIN zur VDS wurde ignoriert. abgeordnetenwatch.de listet die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung auf: ich sehe 366 Verfassungsfeinde (Hier die Liste bei vorratsdatenspeicherung.de. Sollte Karlsruhe das Gesetz kassieren, sollte deren Immunität meiner Meinung nach aufgehoben, deren Pensionen ersatzlos gestrichen, sowie diese Personen wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden. Die Reden von Zypries ("wir waren massiv dagegen, das geht uns alles viel zu weit, andere Behauptungen dagegen entbehren jeder Grundlage"), Kauder ("Schreckgespenst Orwell", "Gegner zündeln", "wir wollen einen gläsernen Verbrecher, keinen gläsernen Bürger") und Benneter ("Besorgnis mobilisieren ist unredlich") sind so unerträglich von Unkenntnis, Naivität und mangelnder Weitsicht geprägt, daß es einem kalt den Rücken runterläuft (ich hoffe die Aufzeichnung der Debatte hier bald einstellen zu können).

Besonders enttäuscht bin ich auch von Andrea Nahles, der Abgeordneten aus dem Wahlkreis meiner Heimat. Sie hat noch Anfang Juni in einer Antwort den Eindruck erweckt, daß sie gegen das Gesetz sei. Gestimmt hat sie natürlich dafür. Mal sehen ob sie sich auf meine Anfrage mit "Fraktionszwang" rausredet. Soviel zu ihrem Beititel "Parteisoldat".

Ich bezweifle ernsthaft, daß auf nur ein Bruchteil der Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, den Wert der Privatsphäre kennen. Wenn sie nichts zu verbergen haben, könnten sie ja mal damit anfangen ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Vollständig transparent, und nicht in diesem witzlosen 3-Stufen-System. Vielleicht hilft auch eine Nachhilfestunde bei den Freiheitsrednern.

Hmm. Vielleicht warte ich auch einfach auf das Ende der Welt, meide künftig nicht nur TV sondern jegliche Medien, da kommen ja eh nur schlimme Nachrichten, starte riskante Hobbies und begebe mich abschliessend zur Drive-In-Sterbehilfe. Wie gefrustet kann man sein ...

Es hat alles nichts genutzt. Bürgerrechtler werden auch noch von ganz oben verhöhnt, die breite dumme Masse schert sich nen Scheiss um ihre Rechte. Kein Wunder daß in der Regierung nur Scheiße rauskommt, wenn Leute, die was auf dem Kasten haben, in die Wirtschaft gehen, und der Beruf Politiker das Auffangbecken für gescheiterte Lehrer und Juristen ist.

Die Amis hatten ihr 9/11, und wir bekommen heute, jetzt gleich unser 11/9.

Hier kann man die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen.

Mal gucken ob ich das mit dem OnlineTVRecorder aufgezeichnet bekomme und dann hier einstellen kann. Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, kann ich hier ja auch später die Namen und Adressen aller Politiker publizieren, die für das Gesetz gestimmt haben werden. Die haben sicher nichts dagegen - schließlich haben die doch auch nichts zu verbergen, oder?

Wetten wir, daß die Massenmedien die VDS-Endspurt-Demos heute bestenfalls in einem Nebensatz erwähnen, wenn nicht gar vollständig ignorieren? So wie bei der ersten großen Demo plötzlich Burma so interessant war, ist heute ganz zufällig wieder diese Ramstein-Bomber-Farce aufgekocht. Freitag ist es so weit, und allem Widerstand zum Trotz wird die wiedererstarkte deutsche Stasi einmal mehr deutlich an Befugnissen gewinnen.

.. derweil will nun auch die EU den gläsernen Fluggast. Je nach persönlichem "Risikoprofil" unterschiedliche Ticketpreise sind da nicht mehr fern. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Umzugsbedingt blieb in den letzten Wochen nicht viel Zeit zum Bloggen. Neuer Job, neue Wohnung, neue Stadt - neues Leben?
Erkenntnisse der letzten Tage ...

1. Man kann nicht aus dem IKEA raus gehen, ohne Geld da zu lassen
2. Man sollte nicht Samstags im IKEA shoppen - es sei denn, Menschenleben hängen davon ab
3. Heute nachmittag sollte ich demonstrieren gehen: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Denn am Freitag soll der Bundestag über die VDS abstimmen, allem Widerstand zum Trotz (siehe c't Hintergrund: Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung .. ein Blick quer über die Links allein lässt einem schon das Blut in den Adern gefrieren)

Die Konzerne treiben die Strompreise in die Höhe, und das Kartellamt kündigt Untersuchungen an - wo wie immer nichts bei herauskommen wird. Die Lokführer sind nicht mehr die einzigen, die mehr vom Kuchen abhaben wollen, während auf der anderen Seite wie immer Lohndiszipilin und ausdauernder Reformeifer gefordert wird.
In Deutschland wird man arm trotz oder auch durch Arbeit, und daß es ein Verteilungsproblem gibt, merken mittlerweile nicht nur Leute, die man sonst in irgendeine gesellschafts- und wirtschaftspolitsche Verschwörerecke stecken würde (Meudalismus heißt moderner Feudalismus - LESEN!).
Der nächste schwarze Montag kommt unaufhaltsam näher - wer wettet dagegen?

So, das war jetzt ein bisschen Entlastung meiner Blog-Drafts, die im finalen Arbeits- und Umzugsstreß überquillen. Eigentlich wollte ich ja nur das Folgende loswerden:

Ich habe für meine neue Wohnung Strom angemeldet. Und zwar nicht bei E.ON, nicht bei EnBW, nicht bei RWE und nicht bei Vattenfall. Sondern bei den Elektrizitätswerken Schönau. Lichtblick hatte ich in Gedanken schon aussortiert, weil mir ihr agressives Marketing bei der Deutschen Post auf den Senkel ging, und warum ich mich gegen Greenpeace Engergy entschieden habe, weiß ich schon gar nicht mehr so genau. Also, ihr Verbraucher .. so ein Wechsel ist ein Fax, ein Brief, nichts weiter. Ran! Trotz der hohen Durchleitungsgebühren gibt es im Gegensatz zum Mobilfunk-Oliopol echte Alternativ-Anbieter, und Ökostrom ist (sicher auch trotz der staatlichen Förderungen, das ist mir klar) nicht viel teurer als "normaler" Strom. Keine Ausreden!

Ist zwar schon ein paar Tage her, aber dennoch einen Hinweis wert:
Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes"

(via heise, golem, lawblog).

unterstützen und darauf hoffen, daß seine Salami-Taktik anschliessend nicht von einem genauso schlimmen paranoiden Verfassungsfeind fortgesetzt wird. Ich verstehe sowieso nicht, warum er nicht schon lange zurückgetreten wurde. Manch andere sind schon für weniger Bockmist abgesägt worden. Vermutlich hat er zu viele Kentnisse von Leichen im Keller der Kollegen, die haben sicher Angst mit unterzugehen und an dem Ast zu sägen, auf dem sie mit drauf sitzen.

Noch ein bißchen Lektüre zum sich-Aufregen: Beamter unter Verdacht, und natürlich braucht man jetzt keine Diskussion um die Gefahren des Mißbrauchs der Überwachungsinfrastruktur, die man gerade aufbauen möchte. Und wenn Recht und Ordnung Präsenz zeigen, fühlen wir uns auch alle viel sicherer.