Ist zwar schon ein paar Tage her, aber dennoch einen Hinweis wert:
Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes"(via
heise,
golem,
lawblog).

unterstützen und darauf hoffen, daß seine Salami-Taktik anschliessend nicht von einem genauso schlimmen paranoiden Verfassungsfeind fortgesetzt wird. Ich verstehe sowieso nicht, warum er nicht schon lange zurückgetreten wurde. Manch andere sind schon für weniger Bockmist abgesägt worden. Vermutlich hat er zu viele Kentnisse von Leichen im Keller der Kollegen, die haben sicher Angst mit unterzugehen und an dem Ast zu sägen, auf dem sie mit drauf sitzen.
Noch ein bißchen Lektüre zum sich-Aufregen:
Beamter unter Verdacht, und natürlich braucht man jetzt keine Diskussion um die Gefahren des Mißbrauchs der Überwachungsinfrastruktur, die man gerade aufbauen möchte. Und wenn Recht und Ordnung
Präsenz zeigen, fühlen wir uns auch alle viel sicherer.