Es ist
Freitag der 13. und der Sommer möchte dieses Wochenende und in den nächsten Tagen wohl mit Gewalt nachholen, was er seit dem furiosen April-Auftakt hierzulande hat vermissen lassen. Warum nur kann ich das einmal mehr nicht so wirklich geniessen?
Unser Rollstuhlmielke hört einfach nicht auf, haarsträubende Vorschläge zu machen und Forderungen zu stellen, daß einem wirklich Angst und Bange wird!
In den 80ern gab es Proteste, Aktionen und ein
Gerichtsurteil aufgrund der - aus heutiger Sicht in Bezug auf den Datenschutz geradezu banalen -
Volkszählung. Vor gerade einmal 3 Jahren gab es ein Urteil gegen den
Großen Lauschangriff, in dessen Begründung es heißt:
QUOTE:
„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen.
Heute darf ein Innenminister, ein korrupter
Schmiergeldbote, der das Parlament belogen hat und deswegen seinerzeit seinen Posten räumen musste, ungestraft und sogar mit Rückendeckung seiner (Volks!)partei
private Lauschangriffe und sehr vielen anderen
haarsträubenden Unsinn fordern. So einen
Schwachsinn wie die Onlinedurchsuchung. Sehr schön in diesem Zusammenhang ist das folgende Zitat [via
Kommentar]:
QUOTE:
Die Leute, die sich an der Kryptodebatte beteiligen,
- wissen, wovon sie reden
- fuehren Gutes im Schilde
- und sind fuer die Schluesselhinterlegung
... aber keiner vereint mehr als zwei dieser Eigenschaften
auf sich.
Oder die gezielte Inhaftierung von "Gefährdern", die Tötung von Verdächtigen. Wie kann es sein, daß jemand der so eine Scheiße von sich gibt, auch noch einen so hohen Posten bekleidet? Hallo Verfassungsschutz?! Angst bekommt man auch, wenn man im Forum durch einen
Kommentar an sowas erinnert wird:
QUOTE:
Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (...)
Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.
(
Orbit9). Da schiesst einem doch spontan durch den Kopf:
Geschichte wiederholt sich. Der gelegentlich kritisierte
Vergleich zur Stasi kommt also wirklich nicht von ungefähr. Wie das
Schäuble lässt die Sau raus">Politblog so zutreffend schreibt:
QUOTE:
Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus - er ist bereits faschistisch!
Sehr schön in Szene gesetzt sind Schäubles Vorstellungen von innerer Sicherheit auch in diesem
Video [via
Kommentar]. Es wäre toll - aber wie bei allen Politikern auf ewig ein Wunschtraum - wenn er sich mal an seine
eigenen Worte halten würde. Naja, ich erinnere mich an diesen Abend vor der letzten Bundestagswahl, die große
Elefantenrunde, wo der Gazprom-Lakai und ehemaliger Bundeskanzler sein wahres Gesicht gezeigt hat, und Merkel sprach "Mit mir wird es keine große Koalition geben". Stunden später war das schon kein Versprechen mehr, sondern nur noch eine taktisch notwendige Floskel, die den Anforderungen der politischen Realität zum Opfer fiel. Was so alles an Wahlversprechen gebrochen wurde, muß und will ich hier jetzt gar nicht aufzählen.
Dann stolpert man im Forum noch über Hinweise zu
Gladio oder auch der
Bilderberg-Konferenz ... - das sind keine Verschwörungs
theorien mehr, das sind
Verschwörungen. Stehen solche Dinge heutzutage eigentlich auf dem Sozialkundeunterrichtslehrplan? Ich glaube kaum.
Wo wir gerade bei lernen sind, ein paar lernens nie und wollen von sich aus
zurück ins Mittelalter.
So. Was also tun? Ich bezweifle daß ein
offener Brief an Schäuble irgendetwas bewirkt. Gewaltloser Widerstand ist hoffnungslos, gewalttätiger Widerstand spielt diesen Feinden der Demokratie und freiheitlichen Ordnung nur in die Hände. Also erfreue ich mich am
Dax-
Rekord, von dem ich wie alle, deren Realeinkommen seit Jahren stagniert oder gar sinkt, genau gar nichts habe, und treibe die
Spirale mit meinem Auto weiter
an.
Ein
schönes Wochenende wünsche ich. Möge der große Knall kommen.
Bald.