Wort zum Sonntag

Um nur mal kurz einige der Maßnahmen der letzten Monate zu nennen ...

• Vorradsdatenspeicherung der Telefon und Internetverbindungsdaten
• Ausbau der Kammeraüberwachung
• Erfassung der Passbilder und Fingerabdrücke der Bürger
• Kontrolle des Verkehrsflusses (Mautbrücken)
• Onlinedurchsuchung von Computern
• Hausdurchsuchung ohne Richterbeschluss wenn "Gefahr im Verzug"
• "Antiterror-Datei"

Zurück nach Deutschland: dieses Wochenende setzt unser größter Innenminister aller Zeiten nochmal einen drauf (nach all dem Mist den er schon angeregt und verbrochen hat), und fordert die Möglichkeit der gezielten Tötung von "Gefährdern" .. die Möglichkeit zur Internierung von Verdächtigen .. - wann kommt dieser kranke Mann endlich da hin, wo er hin gehört? In eine geschlossene psychiatrische Anstalt! Mindestens mal vors Gericht, der Mann ist selbst der schlimmste Terrorist! Ich bin gespannt auf die Antwort von Andrea Nahles bei abgeordnetenwatch, auf die Frage vom gestrigen 7. Juli.

Wenn man dann noch mitbekommt, daß noch immer kontrovers über VDS debattiert wird, der u.a. vom CCC heftig kritisierte Hackerparagraph durchgewunken wird, ohne Aussprache und Vermittlungsausschuss ... von unseren Politikern, bei denen man leider davon ausgehen muss, daß sie nicht die geringste Ahnung von dem haben, was sie da eigentlich gerade beschliessen (siehe netzpolitik.org: Kinder fragen Politiker nach dem Internet (video bei sevenload) .. dann ist die schöne Urlaubsstimmung schon ganz schön vermiest. Oder besser, die Galle kommt einem da hoch. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Es lebe die deutsche demokratische Bürokratur. Immer schön brav den Fraktionszwang mitgehen, dann sägen wir demnächst halt auch am Grundgesetz? Ob diese Grundgesetz-Petition etwas bewirkt?

In was für einem entsetzlichen Bananenstaat wir bereits leben sieht man auch schön an der neuen Nebenkünfte-Regelung, wo der Spiegel in seinem Forum fragt: Wie viel Transparenz braucht die deutsche Politik? Nun, die einzige Antwort kann da lauten: unbeschränkte Transparenz. Mehr als jetzt. Während der normale Bürger transparent gemacht werden soll und auch immer transparenter gemacht wird, reicht bei unseren Herren Abgeordneten die grobe Angabe von Nebeneinkünften nach Klassen. Der normale Angestellte muss Nebentätigkeiten nicht angeben sondern sich vom Arbeitgeber genehmigen lassen. Für unsere Politiker ists aber scheinbar kein Problem, gleich ein halbes Dutzend höchstdotierter Posten nachzugehen, ohne dabei in einen Zeit-, Gewissens- und Entscheidungskonflikt mit der eigenen - man sollte meinen -Vollzeit-Tätigkeit zu gelangen.

Terrorismus richtet sich per Definition gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es ist schon ein bemerkenswerter Ansatz, den die freien westlichen Demokratien (und Deutschland vorne mit dabei) da verfolgen, diese Freiheit und Grundordnung zu verteidigen, und den Terrorismus zu bekämpfen, indem man eben diese Freiheit abschafft. Ach .. mein Blutdruck. Mein Urlab war zu kurz. Der nächste oder übernächste ist dann hoffentlich noch weiter weg. Und hoffentlich muss ich dann nicht mehr hierher zurück kommen. Für Arsch hoch! ists nämlich gefühlsmässig schon zu spät.