Andys Blog

Wie zu befürchten, aber leider auch zu erwarten war, hat der VDS-Gesetzesentwurf den Bundestag passiert. Jegliches NEIN zur VDS wurde ignoriert. abgeordnetenwatch.de listet die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung auf: ich sehe 366 Verfassungsfeinde (Hier die Liste bei vorratsdatenspeicherung.de. Sollte Karlsruhe das Gesetz kassieren, sollte deren Immunität meiner Meinung nach aufgehoben, deren Pensionen ersatzlos gestrichen, sowie diese Personen wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden. Die Reden von Zypries ("wir waren massiv dagegen, das geht uns alles viel zu weit, andere Behauptungen dagegen entbehren jeder Grundlage"), Kauder ("Schreckgespenst Orwell", "Gegner zündeln", "wir wollen einen gläsernen Verbrecher, keinen gläsernen Bürger") und Benneter ("Besorgnis mobilisieren ist unredlich") sind so unerträglich von Unkenntnis, Naivität und mangelnder Weitsicht geprägt, daß es einem kalt den Rücken runterläuft (ich hoffe die Aufzeichnung der Debatte hier bald einstellen zu können).

Besonders enttäuscht bin ich auch von Andrea Nahles, der Abgeordneten aus dem Wahlkreis meiner Heimat. Sie hat noch Anfang Juni in einer Antwort den Eindruck erweckt, daß sie gegen das Gesetz sei. Gestimmt hat sie natürlich dafür. Mal sehen ob sie sich auf meine Anfrage mit "Fraktionszwang" rausredet. Soviel zu ihrem Beititel "Parteisoldat".

Ich bezweifle ernsthaft, daß auf nur ein Bruchteil der Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, den Wert der Privatsphäre kennen. Wenn sie nichts zu verbergen haben, könnten sie ja mal damit anfangen ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Vollständig transparent, und nicht in diesem witzlosen 3-Stufen-System. Vielleicht hilft auch eine Nachhilfestunde bei den Freiheitsrednern.

Hmm. Vielleicht warte ich auch einfach auf das Ende der Welt, meide künftig nicht nur TV sondern jegliche Medien, da kommen ja eh nur schlimme Nachrichten, starte riskante Hobbies und begebe mich abschliessend zur Drive-In-Sterbehilfe. Wie gefrustet kann man sein ...

Es hat alles nichts genutzt. Bürgerrechtler werden auch noch von ganz oben verhöhnt, die breite dumme Masse schert sich nen Scheiss um ihre Rechte. Kein Wunder daß in der Regierung nur Scheiße rauskommt, wenn Leute, die was auf dem Kasten haben, in die Wirtschaft gehen, und der Beruf Politiker das Auffangbecken für gescheiterte Lehrer und Juristen ist.

Die Amis hatten ihr 9/11, und wir bekommen heute, jetzt gleich unser 11/9.

Hier kann man die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen.

Mal gucken ob ich das mit dem OnlineTVRecorder aufgezeichnet bekomme und dann hier einstellen kann. Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, kann ich hier ja auch später die Namen und Adressen aller Politiker publizieren, die für das Gesetz gestimmt haben werden. Die haben sicher nichts dagegen - schließlich haben die doch auch nichts zu verbergen, oder?